Es gibt einen Grundsatz: Ohne Arbeit kein Lohn.

Jeder Grundsatz hat seine Ausnahmen. Der Annahmeverzug des Arbeitgebers ist arbeitnehmerseits eine dieser willkommenen Ausnahmen. So ist ausnahmsweise bei Annahmeverzug des Arbeitgebers der Lohn trotzdem zu zahlen, selbst wenn der Arbeitnehmer nicht (mehr) arbeitet, weil ihm etwa gekündigt wurde.

Der Arbeitgeber befindet sich mit der Annahme der Arbeitsleistung des Arbeitnehmers in Verzug, wenn er die angebotene Arbeitsleistung nicht abnimmt. Dies ist z.B. immer dann der Fall, wenn man sich im Streit trennt und der Arbeitgeber etwa äussert oder schlüssig zu erkennen gibt, der Arbeitnehmer solle nicht mehr arbeiten.

Der Arbeitgeber nimmt die angebotene Arbeitsleistung nicht an, indem er die Annahme verweigert, z. B. schlicht und schlüssig dadurch, dass er durch eine ausserordentliche Kündigung zum Ausdruck bringt, dass er auf die Arbeitsleistung keinen Wert legt.
Ein häufiger Irrtum des Arbeitgebers ist, dass ohne Arbeit kein Lohn zu zahlen ist – ausnahmsweise eben doch.

Gut beratene Arbeitgeber suchen den Annahmeverzug und die damit verbundene Pflicht zur Lohnfortzahlung dadurch zu vermeiden, dass sie dem Arbeitnehmer einen befristeten neuen Arbeitsvertrag für die Dauer des Kündigungsschutzverfahrens anbieten, ein sogenanntes Prozessarbeitsverhältnis.

Die entsprechende Regelung zum Annahmeverzug befindet sich in § 615 BGB. Aus anwaltlicher Sicht wird stets darauf geachtet, dass sich der Arbeitgeber im Annahmeverzug befindet.

 

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