auch Auflösungsvertrag

Unterschreiben Sie niemals ungeprüft einen Aufhebungs- /Auflösungs- oder einen wie auch immer bezeichneten Vertrag.

Ein Aufhebungsvertrag oder ein sog. Auflösungsvertrag (Aufhebung oder Auflösung des Arbeitsverhältnisses) hat die einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum Gegenstand, meist ohne das ein Gericht beteiligt ist. Im Rahmen einer solchen Vereinbarung gilt es u. a. die Sperrfrist bei dem ALG I und weitere Dinge zu beachten, weshalb derartige Verträge nie ungeprüft unterzeichnet werden sollten. Sehr problematisch können sog. Erledigungsklauseln werden, wenn sich später herausstellt, dass eben doch nicht alle Ansprüche erledigt waren.

Für eine Abfindung muss der Arbeitgeber nicht unbedingt verklagt werden, idealerweise sollten Verhandlungen über einen Aufhebungsvertrag aber parallel zur Einreichung einer Kündigungsschutzklage geführt werden, damit die Kündigung nicht wirksam wird. Ansonsten besteht für den Arbeitgeber nach Ablauf der 3-Wochen-Frist kein Anlass und auch keine Verpflichtung, eine Abfindung zu zahlen oder den Arbeitnehmer weiter zu beschäftigen. Die Verhandlungen über die Fassung eines Aufhebungsvertrags sollten aufgrund weitreichender Konsequenzen für den Arbeitnehmer ausschliesslich anwaltlich begleitet werden.

 

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