Der BGH hat mit Urteil vom 25. Mai 2020 entschieden, dass VW sich im Abgasskandal wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung schadensersatzpflichtig gemacht hat (Az.: VI ZR 252/19). Das Urteil bezog sich zwar auf einen VW Sharan mit dem Dieselmotor EA 189, der millionenfach in Fahrzeuge des VW-Konzerns bis 2 Liter Hubraum verbaut ist. „Es lässt sich aber auch auf den größeren 3-Liter V6-Dieselmotor übertragen, der zigfach in Modellen der Marken Audi, Porsche und VW verbaut wurde. Auch bei diesem Motor wurden unzulässige Abschalteinrichtungen verwendet, so dass die Käufer Anspruch auf Schadensersatz haben“, sagt Rechtsanwalt Andreas Schwering.

Rückruf des KBA für Audi mit 3-Liter-Dieselmotor

Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat bereits für zahlreiche Audi-Modelle mit dem 3-Liter Dieselmotor des Typs EA 897 verpflichtende Rückrufe angeordnet, damit unzulässige Abschalteinrichtungen bei den Fahrzeugen entfernt werden können. Unter dem Rückruf-Code 23X6 werden die Fahrzeuge in unterschiedlichen Rückrufen in die Werkstätten gerufen. Das KBA teilte bereits im Januar 2018 mit, dass es bei der Überprüfung der Audi 3,0 Euro 6 Modelle A4, A5, A6, A7, A8, Q5, SQ5 und Q7 unzulässige Abschalteinrichtungen festgestellt und deshalb einen verpflichtenden Rückruf angeordnet hat.

Audi-Rückrufe durch das Kraftfahrt-Bundesamt

Das KBA hat zuletzt folgende Rückrufe für Audi-Modelle mit 3-Liter und auch 4,2-Liter-Dieselmotor mit den Abgasnormen Euro 5 bzw. Euro 6 unter dem Rückruf-Code 23X6 bekannt gemacht. Bei den Fahrzeugen muss eine unzulässige Abschalteinrichtung bzw. unzulässigen Reduzierung der Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems entfernt werden:

  • KBA Referenznummer 007674: Audi A6, A7, Baujahre 2015 bis 2018
  • KBA Referenznummer 008398: Audi A6, A7, SQ5 Baujahre 2015 bis 2018
  • KBA Referenznummer 008499: Audi A6, A7, Baujahre 2015 bis 2018
  • KBA Referenznummer 008604: Audi A8, Q5, Baujahre 2014 bis 2017, 3,0 Liter Euro 6
  • KBA Referenznummer 009297: Audi A4, A7, Baujahre 2008 bus 2012, 3,0 Liter Diesel Euro 6
  • KBA Referenznummer 009387: Audi A6, A7, Baujahre 2010 bis 2015
  • KBA Referenznummer 009423: Audi A4, A5, A6, A7, Baujahre 2011 bis 2016, 3,0 Liter Euro 6
  • KBA Referenznummer 009550: Audi A4, A8, Q7, Baujahre 2010 bis 2017, 3,0 und 4,2 Liter Euro 6
  • KBA Referenznummer 007130: Audi A7, A8, Baujahre 2009 bis 2014, 3,0 Liter Euro 5. Hier erfolgte der Rückruf wegen einer Konformitätsabweichung der Antriebssteuerungssoftware. Aus dem gleichen Grund befindet sich ein Rückruf für den A8, Baujahre 2009 bis 2014, 4,2 Liter V8 Euro 5, mit den Motorkennbuchstaben (MKB) CDSB und dem Getriebe AL951 in Untersuchung.

Auch Porsche von Rückrufen betroffen

Audi hat zwar die größeren Dieselmotoren entwickelt und hergestellt. Verwendet werden sie aber auch bei Modellen der Konzernschwester Porsche. Nach Angaben von Porsche sind derzeit fünf Modelle von behördlichen Rückrufen wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung betroffen:

  • Porsche Cayenne 3,0 Liter V6 Diesel, Abgasnorm Euro 6
  • Porsche Cayenne 4,2 Liter V8 Diesel, Abgasnorm Euro 6
  • Porsche Cayenne 4,2 Liter V8 Diesel, Abgasnorm Euro 5
  • Porsche Macan 3,0 Liter V6 Diesel, Abgasnorm Euro 6
  • Porsche Panamera 4,0 Liter V8 Diesel, Abgasnorm Euro 6

Bereits Ende 2017 wurde der VW Touareg 3,0 Liter Diesel mit der Abgasnorm Euro 6 vom KBA zurückgerufen.

Bei den Fahrzeugen, die von einem verpflichtenden Rückruf betroffen sind, muss die unzulässige Abschalteinrichtung entfernt und ein Software-Update aufgespielt werden. Welche Auswirkungen ein Update auf den Motor, seinen Verbrauch, seine Leistung oder seinen Verschleiß hat, ist ungewiss. Gleichzeitig beschleunigt sich der Wertverlust der Fahrzeuge. Da es sich um verpflichtende Rückrufe durch das KBA handelt, müssen die Halter das Update aufspielen lasse, wenn sie nicht riskieren wollen, dass ihr Fahrzeug zwangsstillgelegt wird.

BGH: Fahrzeuge mit unzulässiger Abschalteinrichtung sind mangelhaft

Betroffene Fahrzeughalter müssen sich allerdings mit dieser Entwicklung nicht abfinden und können ihr Recht einklagen. Der BGH hat bereits mit Hinweisbeschluss vom 8. Januar klargestellt, dass Fahrzeuge mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung mangelhaft sind und die Käufer Anspruch auf Ersatz haben (Az.: VIII ZR 225/17). „Dementsprechend können Schadensersatzansprüche durchgesetzt werden“, sagt Rechtsanwalt Andreas Schwering.

Inzwischen liegen auch Urteile von Landgerichten und Oberlandesgerichten vor, die den geschädigten Käufern auch bei Fahrzeugen mit 3-Liter-Dieselmotor des Typs 897 Schadensersatz zugesprochen haben.

Gerichte sprechen Schadensersatz zu

So hat beispielsweise das OLG Düsseldorf mit Urteil vom 30. Januar 2020 dem Käufer eines Porsche Cayenne mit dem Dieselmotor des Typs EA897 und der Abgasnorm Euro 5 Schadensersatz zugesprochen. Durch die Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung sei er vorsätzlich sittenwidrig geschädigt worden. Er kann den Porsche Cayenne zurückgeben und erhält den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung zurück (Az.: I-13 U 81/19).

Ebenso sprach auch das Landgericht Krefeld bei einem Audi Q5 mit dem Motor EA 897 Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu (Az.: 2 O 454/18). Ähnlich entschied das Landgericht Mönchengladbach bei einem Audi A6 mit dem Motor EA897 (Az.: 2 O 167/18).

Klagen ohne Rechtsschutzversicherung

Inzwischen gibt es auch bei Fahrzeugen mit dem Motor EA 897 immer mehr Urteile, die den Käufern Schadensersatz zusprechen. Es lohnt sich also, sein Recht einzuklagen. Das ist auch ohne Rechtsschutzversicherung mit unserer Prozesskostenfinanzierung möglich. Der Prozesskostenfinanzierer übernimmt das Risiko und wird nur im Erfolgsfall beteiligt.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir nicht jeden Fall finanzieren können – letzten Endes muss es sich auch für Sie lohnen. Sie erhalten in jedem Fall eine ausführliche Auswertung Ihrer Schadensersatzansprüche, eine Bewertung der juristischen Risiken und eine Wirtschaftlichkeitsberechnung bei Annahme eines Angebotes zur Prozesskostenfinanzierung.

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