Kündigungsschutzklage

Eine Kündigungsschutzklage erhebt der Arbeitnehmer gegen eine vom Arbeitgeber ausgesprochene Kündigung mit der Begründung, die Kündigung sei nicht begründet und damit unwirksam. Die entsprechenden Regelungen hierzu finden sich im Kündigungsschutzgesetz.

In der Kündigungsschutzklage geht es also im Wesentlichen darum, ob der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer kündigen durfte. Zur Kündigung eines Arbeitnehmers braucht der Arbeitnehmer einen Kündigungsgrund.

Als Kündigungsschutzklage bezeichnet man eine Klage mit dem Ziel der Weiterbeschäftigung. Im Ergebnis gelingt dies oftmals nicht, weil der Arbeitgeber sich weigert und meist das Vertrauensverhältnis zerstört ist. Kündigungsschutzklagen enden deshalb im Ergebnis meist mit der Zahlung einer Abfindung.

Eine Kündigungsschutzklage wird erhoben, um vor dem Arbeitsgericht klären zu lassen, ob der Arbeitgeber kündigen durfte. Es handelt sich um eine spezielle Klageart. Es wird keine Abfindung eingeklagt, gleichwohl kommt es im Ergebnis häufig zur Zahlung einer Abfindung. Dies hat folgenden Hintergrund: Durfte der Arbeitgeber nicht kündigen, ist der Arbeitnehmer weiter bei dem Arbeitgeber beschäftigt. Ob der Arbeitgeber will oder nicht, er wird den regelmäßigen monatlichen Lohn zahlen müssen, egal ob er den Arbeitnehmer beschäftigt oder nicht (siehe auch: Annahmeverzug). Hierin liegt also das Problem des Arbeitgebers, wenn er zu Unrecht gekündigt hat. Unter Umständen vergehen Monate, bis ein Arbeitsgericht die Unwirksamkeit einer Kündigung feststellt. Ob der Arbeitnehmer in der Zwischenzeit gearbeitet hat oder nicht ist meist nicht von Belang. Für die Dauer des Kündigungsschutzverfahrens wird das regelmäßige Gehalt nachzuzahlen sein. Auch das zukünftige Gehalt wird vom Arbeitgeber zu zahlen sein. Einziger Ausweg aus dieser Situation ist für den Arbeitgeber die Zahlung einer Abfindung. Gegen Zahlung einer Abfindung erklärt sich dann der Arbeitnehmer bereit, die an sich unberechtigte Kündigung zu akzeptieren. Das Arbeitsverhältnis endet und damit auch die Pflicht des Arbeitgebers, fortlaufenden Lohn zu zahlen. Nach erfolgter Kündigung bedeutet die Einhaltung der Kündigungsfrist für den Arbeitgeber, dass er das Gehalt für bis zu 7 Monate weiter zahlen muss, vgl. Kündigungsfristen.

 

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