Auch leitende Angestellte genießen Kündigungsschutz. Doch es wäre zunächst ein grober Fehler, sich vorschnell zur Gruppe der leitenden Angestellten zu zählen. Denn dies ist im kündigungsschutzrechtlichen Sinne oftmals nicht der Fall. Der Status des Angestellten muss geklärt werden: Meist fehlt es an der internen und externen Befugnis, Mitarbeiter einzustellen und zu entlassen. Wenn Sie diese Befugnis nicht haben, dann sind Sie kein leitender Angestellter – und dies ist im Kündigungsschutzverfahren von erheblichem Vorteil, weil der “normale” Kündigungsschutz gilt und nicht der “erleichterte” für leitende Angestellte. Keinesfalls genügt die Bezeichnung “Leiter …” im Arbeitsvertrag. Auch ist nicht entscheidend, dass Sie außertariflich vergütet werden oder Mitarbeiter führen. Wenn Sie sicher sind, tatsächlich einer der wenigen leitenden Angestellten im kündigungsschutzrechtlichen Sinne zu sein: Auch leitende Angestellte genießen wie alle anderen Arbeitnehmer Kündigungsschutz. Aufgrund einer besonderen Vertrauensstellung zum Arbeitgeber ergeben sich jedoch Besonderheiten, die Vorsicht im Kündigungsschutzverfahren gebieten: Störungen im Vertrauensverhältnis begründen schneller eine Kündigung als bei normalen Arbeitnehmern, ebenso gibt es einen geringeren Bestandsschutz: “Oben ist die Luft dünner”.

Dies wirkt sich insbesondere bei betriebsbedingten Kündigungen aus. Gerade weil es nur wenige Positionen dieser Art gibt, fällt es leicht, eine Stelle mit Absicht etwa durch interne Umstrukturierungsmaßnahmen “wegzurationalisieren”. Wenige Stellen bei wenigen leitenden Angestellten machen es auch einfacher, eine Sozialauswahl darzustellen. Zudem kann die Arbeitgeberseite die Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor dem Arbeitsgericht “erzwingen”, indem sie einen Auflösungsantrag stellt, der nicht wie bei einfachen Angestellten begründet werden muss. Es “droht” dem Arbeitgeber also keinesfalls die Weiterbeschäftigung des leitenden Angestellten, gleichwohl bleibt es auch im Falle des Auflösungsantrag bei der Pflicht, eine Abfindung an den leitenden Angestellten zu zahlen für den Verlust seines Arbeitsplatzes. Leitende Angestellte sollten sich aufgrund der Besonderheiten unbedingt im Hinblick auf den Abschluss eines Auflösungsvertrages oder Aufhebungsvertrages beraten lassen. Dieses kann ökonomischer sein als eine Kündigungsschutzklage. Dies gilt es abzuwägen vor dem Hintergrund sozialversicherungsrechtlicher und steuerlicher Folgen.

 

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