Vergleich, arbeitsrechtlicher

In jedem Stadium eines Kündigungsschutzverfahrens (Kündigungsschutzklage) können Arbeitgeber und Arbeitnehmer einen sogenannten Vergleich schließen. Der Vergleich ist eine Einigung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

Je nach Stadium bezeichnet man den Vergleich als außergerichtlichen oder gerichtlichen Vergleich. Die Gründe für den Abschluss eines Vergleichs sind vielfältig:

  • die Öffentlichkeit des Verfahrens, bei der auch unternehmensinterne Vorgänge öffentlichkeitswirksam ggf. vor der anwesenden Presse und Kollegen ausgebreitet werden
  • die Bindung von Führungspersonal in einem Klageverfahren und die dadurch verursachte Blockade dringenderer Unternehmensentscheidungen oder
  • schlichtweg die Einsicht des Arbeitgebers, dass eine Abfindung zu zahlen sein wird, weil eine Kündigung nicht oder nicht ausreichend begründet ist und
  • die Erkenntnis, dass in 90 % der Kündigungsschutzklagen die Arbeitnehmerseite obsiegt und eine Abfindung plus die Kosten der Rechtsverfolgung durch den Arbeitgeber zu zahlen ist.

In einem Vergleich wird sich häufig auf die Höhe einer Abfindung geeinigt, zumeist aber auch alle anderen, teils sogar für den Arbeitnehmer noch wichtigere Punkte ausgehandelt, so z. B. der Inhalt und die Bewertung eines Arbeitszeugnis.

Vergleich, gerichtlicher

In der Regel werden Kündigungsschutzverfahren im Wege eines gerichtlichen Vergleichs beendet (etwa 90 %). Dabei protokolliert das Gericht zumeist in der Güteverhandlung den Vergleich, zu dessen Bedingungen beide Parteien den Rechtsstreit für erledigt erklären. Regelmäßig wird sich auf einen Beendigungszeitpunkt geeinigt und auf die Höhe einer Abfindung.

 

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