VW Abgasskandal

Der Bundesgerichtshof hat im VW-Abgasskandal für klare Verhältnisse gesorgt. Mit Urteil vom 25.05.2020 hat er entschieden, dass VW im Dieselskandal grundsätzlich zu Schadensersatz verpflichtet ist (Az.: VI ZR 252/19).

Das Urteil betrifft Fahrzeuge des VW-Konzerns, die mit dem Dieselmotor des Typs EA 189 ausgerüstet sind. Neben Modellen der Konzernmutter VW sind das auch Diesel-Pkw der Konzerntöchter Audi, Seat und Skoda mit bis zu 2 Litern Hubraum. Bei diesen Fahrzeugen haben die Halter sehr gute Aussichten Schadensersatz gegen VW durchzusetzen.

Schadensersatz beim Dieselmotor EA 189

Der BGH hat entschieden, dass VW die Kunden durch die Abgasmanipulationen bei Fahrzeugen vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat und grundsätzlich zum Schadensersatz verpflichtet ist. Der Verbraucher kann daher in der Regel gegen Rückgabe des Fahrzeugs die Erstattung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung verlangen.

Die Eckpunkte des BGH-Urteils vom 25. Mai 2020 (Az.: VI ZR 252/19):

  • VW ist wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu Schadensersatz verpflichtet
  • Schaden wird durch Software-Update nicht beseitigt
  • Schadensersatzpflicht gilt auch bei Gebrauchtwagen
  • VW kann für die gefahrenen Kilometer eine Nutzungsentschädigung anrechnen

Noch nicht höchstrichterlich geklärt ist die Frage der Verjährung. Hier vertreten Gerichte zunehmend die Auffassung, dass Schadensersatzansprüche noch nicht verjährt sind. Rechtsanwalt Andreas Schwering berät Sie gerne, ob eine Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen noch sinnvoll ist.

Unzulässige Abschalteinrichtung beim Nachfolgemotor EA 288

Der Abgasskandal zu Fahrzeugen mit dem Motor EA 189 ist noch nicht endgültig abgeschlossen, da droht VW bereits der Dieselskandal 2.0. Zunehmend gerät auch der Nachfolgemotor des Typs EA 288 mit der Abgasnorm Euro 6 wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung in den Blickpunkt. Wie sein Vorgänger wurde auch dieser Motor in Modellen der Konzernmarken VW, Audi, Seat und Skoda mit einen Hubraum von 1,4, 1,6 oder 2,0 Litern verwendet.

Der Verdacht, dass VW auch beim Nachfolgemotor EA 288 eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet hat, ist nicht neu und wurde Ende 2019 durch Recherchen des SWR wieder befeuert. Zudem ließ die Staatsanwaltschaft Braunschweig auch die VW-Geschäftsräume in Wolfsburg in diesem Zusammenhang durchsuchen.

Wenig überraschend weist VW den Vorwurf einen unzulässigen Abschalteinrichtung zurück. Die Landgerichte Regensburg (Az.: 73 O 1181/19) und Offenburg (Az.: 3 O 38/18) sind dennoch zu der Überzeugung gekommen, dass in Fahrzeugen mit dem Dieselmotor EA 288 eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet wird und haben den Klägern Schadensersatz zugesprochen.

EuGH zum Thermischen Fenster

Nachdem die EuGH-Generalanwältin Eleanor Sharpston Ende April 2020 deutlich gemacht hat, dass sie Abschalteinrichtungen bei der Abgasreinigung grundsätzlich für unzulässig hält, wenn dadurch im realen Straßenbetrieb der Emissionsausstoß steigt, dürfte es VW zunehmend schwer fallen, die Gerichte von der Zulässigkeit der Abschalteinrichtung zu überzeugen.

Daher bestehen auch bei Diesel-Fahrzeugen der Marken VW, Audi, Seat und Skoda mit dem Motor EA 288 gute Chancen, Schadensersatzansprüche durchzusetzen.


Die BGH-Urteile zum EA189

Auswirkungen der aktuellen BGH-Urteile VI ZR 367/19, Az. VI ZR 354/19, Az. VI ZR 397/19 und Az. VI ZR 5/20 Der BGH hat in den vergangenen Monaten mehrere Urteile gesprochen, die sich um Zweifelsfragen rund um den EA189-Dieselskandal drehen und die nahezu...
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