Wichtige Fragen zum Abgasskandal

Fragen rund um die aktuellen BGH-Urteile

Warum trifft das BGH-Urteil keine AUDI, SEAT und Skoda?

Eigentümer von AUDI, SEAT und Skoda haben im September 2015 nicht davon ausgehen können, dass Ihre Autos auch vom Betrug der Marke Volkswagen betroffen sind.

Warum ist das Software-Update u.U. ein weiterer Betrug?

Nach September 2015 wurde allen betroffenen Motoren ein Software-Update aufgespielt. Dieses Software-Update beinhaltet recht zweifelsfrei ein „Thermisches Fenster“ – sollten anstehende höchstrichterliche Entscheidungen das „Thermische Fenster“ als unzulässig definieren, so würden die Updates für einen neuen Betrug stehen. Wer nach September 2015 gekauft hat, hätte wieder einen Schadenersatzanspruch.

Warum bezeichnen Experten das BGH-Urteil als „hölzern“?

Es stellt sich die Frage, ob eine AdHoc-Meldung, die eigentlich für Kapitalanleger und die Kapitalmarktaufsicht gedacht war, aller Erfordernisse aufweist, die an eine ordentliche Kundeninformation gestellt werden darf.

Allgemeine Fragen

Was ist ein Thermisches Fenster?
Das Thermische Fenster ist ein Temperaturbereich, in dessen Grenzen eine Abschaltvorrichtung aktiv ist – wird es kälter oder wärmer, schaltet sich die Abgasreinigung ab.

Wer verwendet das Thermische Fenster?
Nahezu alle deutschen Hersteller – es gibt bereits Urteile zu allen Marken und einer Vielzahl von Typen.

Was sind Deliktzinsen?
Deliktzinsen werden ab Kauf fällig, wenn der Vertrag eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bedingt.

Themen aus Versicherung und Finanzierung

Was ist eine Prozesskostenfinanzierung?
Eine Prozesskostenfinanzierung nimmt dem Kläger jegliches Risiko, verlangt aber einen prozentualen Anteil vom ausgezahlten Schadenersatz – in der Regel zwischen  20 und 25 %.

Was ist eine Deckungsschutzklage?
Eine Deckungsschutzklage wird gegen eine Rechtsschutzversicherung geführt, wenn begründeter Verdacht besteht, dass ein Verfahren gewonnen werden könnte und die Versicherung sich trotzdem verweigert.

Fragen zu Verfahren

Verfahren beendet – geht da noch was?
Wenn ein Verfahren rechtsgültig abgeschlossen ist, kann es nicht noch einmal aufgenommen werden, selbst webnn sich die Rechtslage z.B. durch BGH-Urteile maßgeblich ändert.

Kann ich aus der Musterklage aussteigen?
Das Verfahren ist beendet.

Es gibt schon so viele Urteile – sogar von Oberlandesgerichten. Wann kann ich sicher klagen?

Diese von vielen gewünschte Sicherheit kann es aktuell nicht geben, weil alle Verfahren gegen Autohersteller und Händler mehr oder weniger Einzelfallentscheidungen sind. Die Vielzahl der vorhandenen Urteile hilft, sie bietet aber noch lange keine sichere Basis. Dazu wird schon ein in der Formulierung eindeutiges BGH-Urteil benötigt. Würde sich der BGH oder der EuGH z.B. klar zum “Thermischen Fenster” positionieren, dann würde es vieles einfacher machen, insbesondere für neuere Autos wie die EA288.

Was sind Beweisbeschlüsse?
Gerichte können Gutachten anfordern, um in den Raum gestellte Behauptungen zu überprüfen.

Wann verjährt mein Anspruch?
Auch wenn dazu schon Bücher veröffentlicht wurden – Hier nochmals in aller Kürze alles wichtige. Es gibt zwei verschiedene Verjährungsarten.

a. 10 Jahre taggenau nach Entstehung des Schadens (also z.B. Datum des Kaufvertrages)
b. 3 Jahre zum Ende des Jahres nach Kenntnis über eines Schadenseintritt

Hat ein geschädigter Kenntnis von einem Schaden (b), dann muss er innerhalb von 3 Jahren zum Jahresende Klage oder verjährungshemmende Mittel einreichen.

Hat ein Geschädigter keine Kenntnis (a), dann verjährt sein Anspruch exakt 10 Jahre, nachdem der Schaden ausgelöst wurde.

Brauche ich ein Rückrufschreiben?
Ein klares Nein. Ein Rückrufschreiben vereinfacht vieles und ordnet Klagen in die höchste Sicherheitsstufe. Aber auch Klagen mit freiwilligen Rückrufen oder für Fahrzeuge, die mit amtlich zurückgerufenen Fahrzeugen technisch vergleichbar sind, können aktuell vor deutschen Landgerichten aussichtsreich geführt werden. Man muss also nicht unbedingt auf ein Rückrufschreiben warten.

Was heißt denn nun Kenntnis?
VW argumentiert, dass mit Winterkorns Fernsehauftritt Ende 2015 die dreijährige Verjährungsfrist angelaufen ist. Deutsche Gerichte nehmen aber mehr und mehr den Zeitpunkt der Zusendung eines Rückrufrufschreibens zum Anlass, eine Verjährungsfrist anlaufen zu lassen. VW wehrt sich im großen Ganzen auch nicht dagegen.

Nutzungsentgelt und Zins – Wie rechnet sich das?
Oft ziehen Gerichte in verbraucherfreundlichen Urteilen Nutzungsersatz ab, der auf Basis möglicher und effektiver Laufleistung aus dem Kaufpreis errechnet wird. Dabei ist die “Mögliche Laufleistung” entscheidend, die bei 200.000 oder bei 350.000 km angesiedelt werden kann. Idealerweise lassen Sie uns das ausrechnen. Schicken Sie ein Mail mit den Kilometerständen (bei Kauf und aktuell), dem Kaufpreis und dem Fahrzeugtyp

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